Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Solo-Selbständige in der Corona-Krise

Die Maßnahmen von Bund und Ländern zur Verlangsamung der Ausbreitung der Corona-Pandemie haben die Wirtschaft schwer getroffen. Nicht wenige Unternehmen und Freiberufler sehen sich massiven Liquiditätsengpässen ausgesetzt und bangen um ihre Existenz. Bund und Länder haben daher Soforthilfen zunächst für Kleinstunternehmen und Solo-Selbständige bereitgestellt. Welche Hilfen Sie als Unternehmer oder Freiberufler zur Überbrückung von Liquiditätsengpässe nun beantragen können und welche sonstigen Maßnahmen im Hilfepaket der Bundesregierung enthalten sind, möchten wir Ihnen in unserem Blog-Beitrag zusammenfassend darstellen.

 

1. Zuschüsse

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat ein Soforthilfeprogramm aufgelegt: Gewerbliche Unternehmen, Sozialunternehmen und Angehörige der Freien Berufe, die sich unmittelbar infolge der Corona-Pandemie in einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Lage befinden und massive Liquiditätsengpässe erleiden, sollen mit einem einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschuss unterstützt werden.

Antragsberechtigt sind gewerbliche Unternehmen und Sozialunternehmen, Solo-Selbstständige und Angehörige der Freien Berufe (einschließlich Künstler/innen) mit bis zu 50 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente), die ihren Hauptsitz in Baden-Württemberg haben. Weitere Voraussetzung ist, dass noch keine vergleichbare Hilfe des Landes Baden-Württemberg oder eines anderen Bundeslandes beantragt oder bewilligt wurde oder in Zukunft beantragt werden soll.

Mit dem Antrag müssen Antragsteller/innen zudem versichern, dass die existenzbedrohliche Wirtschaftslage bzw. die Liquiditätsengpässe und Umsatzeinbrüche unmittelbar infolge der Corona-Pandemie in der angegebenen Höhe entstanden sind. Anträge, die sich auf Liquiditätsengpässe oder Umsatzeinbrüche beziehen, die vor dem 11. März 2020 entstanden sind, sind daher nicht förderfähig.

Die Höhe der Soforthilfen ist nach Anzahl der Beschäftigten (Vollzeitäquivalente zum Stichtag 25. März 2020) gestaffelt:

    • für antragsberechtigte Solo-Selbstständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigten: max. 9.000 Euro für drei Monate
    • für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigten: max. 15.000 Euro für drei Monate
    • für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigten: max. 30.000 Euro für drei Monate

Der entsprechende Antrag ist ausschließlich über die Online-Plattform www.bw-soforthilfe.de einzureichen.

2. Staatliche geförderte Kredite und Ausfallbürgschaften

Als weitere staatliche Hilfen kommen Kredite und Ausfallbürgschaften in Betracht. Im Rahmen von Ausfallbürgschaften übernehmen Förderbanken die Haftung, soweit die eigene Hausbank mit ihrer Forderung ausfällt. Gegenüber den Zuschüssen von Bund und Ländern haben Kredite – unabhängig davon, ob Sie von Förderbanken selbst oder der Hausbank gewährt werden – den Nachteil, dass Sie nach der vertraglich vereinbarten Zeit zurückzuzahlen sind.

3. Beschränkung der Kündigung bei Mietausfällen

Mit dem „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ hat der Bund zudem beschlossen, dass Vermieter ein Miet- oder Pachtverhältnis über Grundstücke oder über Räume nicht allein aus dem Grund kündigen können, dass der Mieter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht.

Diese Regelung findet auch auf gewerbliche Miet- und Pachtverhältnisse Anwendung.

Das Beruhen der Nichtleitung der Miete bzw. Pacht auf die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie ist durch den Mieter glaubhaft zu machen. Zur Glaubhaftmachung kann sich der Mieter Nachweise, einer eidesstattlichen Versicherung oder sonst geeigneter Mittel bedienen.

Liegen die Voraussetzungen der Regelung nicht vor, weil der Mieter beispielsweise schon vor dem 1. April 2020 mit mehr als zwei Mieten ausgefallen ist, bleibt das Recht zur Kündigung des Miet-/Pachtverhältnisses hingegen bestehen.

Auch bleibt die Verpflichtung zur fristgerechten Zahlung der Mieten bestehen, was zur Folge hat, dass Mieter trotz der neuen gesetzlichen Regelung in Verzug geraten können. Mit Ablauf der Frist sind die Mietzahlungen dann spätestens nachzuholen.

4. Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Des Weiteren hat der Bund eine „Aussetzung der Insolvenzantragspflicht infolge der Ausbreitung der COVID-19-Pandemie“ beschlossen. Diese haben wir in unserem gleichnamigen Blog-Beitrag bereits vorgestellt.

5. Beantragung von Kurzarbeitergeld

Auch die Beantragung von Kurzarbeitergeld als Leistung aus der Arbeitslosenversicherung wurde zur Bewältigung der Corona-Krise erleichtert. Informationen zur Thematik Kurarbeitergeld finden Sie in unserem Blog-Beitrag „Corona-Krise und Kurzarbeit – Was gilt es jetzt zu beachten?“.