Corona-Krise und Kurzarbeit – Was gilt es jetzt zu beachten?

Die Corona-Krise stellt eine große Herausforderung für die Wirtschaft dar. Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer sehen sich dieser Tage infolge der behördlichen Anordnungen und dem Einbruch der Umsätze mit der Frage konfrontiert, wie mit dem vorübergehenden Arbeitsausfall umgegangen werden soll. Um Entlassungen von Mitarbeitern zu vermeiden, können betroffene Arbeitgeber die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter reduzieren und bei der Bundesagentur für Arbeit das sogenannte „Kurzarbeitergeld“ beantragen. In unserem nachfolgenden Beitrag stellen wir Ihnen das Kurzarbeitergeld vor und zeigen auf, was es hierbei zu beachten gibt.
 

Was ist Kurzarbeitergeld? 
 
Das Kurzarbeitergeld ist eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung, die dazu dienen soll, zumindest in Teilen Lohneinbußen infolge der Reduzierung der Arbeitszeit von Mitarbeitern zu kompensieren.

Was sind die Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld?
    1. Es liegt ein erheblicher, nicht vermeidbarer und vorübergehender Arbeitsausfall vor, welcher auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis (z.B. COVID-19) beruht.
    2. Es sind mindestens ein Drittel der im Betrieb beschäftigten Mitarbeiter mit einem Entgeltausfall von mehr als 10 Prozent betroffen.
    3. Ferner müssen die Mitarbeiter in die Kurzarbeit einwilligen.

Häufig wurde eine solche Einwilligung bereits im Vorfeld im Tarif- oder Arbeitsvertrag vereinbart. Andernfalls muss eine solche Einwilligung von den Mitarbeitern eingeholt werden – zur besseren Nachweisbarkeit am besten schriftlich.

Achtung: Wurde eine Einwilligung im Vorfeld im Tarif- oder Arbeitsvertrag vereinbart, muss die Kurzarbeit zumindest angekündigt werden. Hierfür gibt es in den entsprechenden Tarif- oder Arbeitsverträgen in der Regel feste Fristen, die eingehalten werden müssen.

Wie kommt der Arbeitnehmer an Kurzarbeitergeld?

Das Kurzarbeitergeld muss vom Arbeitgeber bei der Agentur für Arbeit beantragt werden. Liegen die Voraussetzungen zum Bezug von Kurzarbeitergeld vor, wird dieses von der Agentur für Arbeit bewilligt.

Hierfür ist zunächst der Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit anzuzeigen. Bitte benutzen Sie dazu das von der Agentur für Arbeit zur Verfügung gestellte Formular ( https://www.arbeitsagentur.de/datei/anzeige-kug101_ba013134.pdf). Diesem Formular sind folgende Dokumente beizufügen:

    • Die Stellungnahme des Betriebsrats (sofern es einen gibt)
    • Dokumente, die die Vereinbarung mit den Arbeitnehmern belegen (Kopie der Einwilligungserklärung, Arbeitsverträge, Betriebsvereinbarung etc.)
    • Einen Beleg der Ankündigung der Kurzarbeit
    • Einen Arbeitsplan, der die genaue Verteilung der gekürzten Arbeitszeit festlegt

Anschließend ist jeden Monat ein Leistungsantrag auf Kurzarbeitergeld zu stellen, welchem eine Abrechnungsliste mit den Entgeltzahlungen an die betroffenen Mitarbeiter beizufügen ist.

Wie hoch ist das Kurzarbeitergeld?

Das Kurzarbeitergeld soll die Nettoentgeltdifferenz ausgleichen. Die betroffenen Mitarbeiter sollen also die tatsächliche Netto-Lohneinbuße (welche nach Abzug der Steuern auf ihrem Konto ankommt) ausgeglichen bekommen.

Mitarbeiter ohne Kind erhalten 60 % der Nettoentgeltdifferenz erstattet, Mitarbeiter mit Kind 67 %.

Wer bekommt kein Kurzarbeitergeld?

Keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben Minijobber, Rentner, Bezieher von Krankengeld und Auszubildende.

Was muss ich tun, wenn die Agentur für Arbeit den Antrag abgelehnt hat?

Wurde der Antrag auf Kurzarbeitergeld abgelehnt und Ihr Betrieb hat einen negativen Bescheid erhalten, muss binnen eines Monats hiergegen Widerspruch eingelegt werden. Daraufhin erlässt die Agentur für Arbeit einen Widerspruchsbescheid. Fällt auch dieser negativ aus, bleibt nur noch der Klageweg.

Kann den Mitarbeitern auch ohne Kurzarbeitergeld weniger Lohn gezahlt werden?

Nein, dies ist nicht möglich. Ist nicht genug Arbeit vorhanden, um alle Mitarbeiter voll zu beschäftigen, haben diese grundsätzlich trotzdem einen Anspruch auf ihren vollen Lohn. Ob genug Arbeit vorliegt, gehört zum sogenannten „Betriebsrisiko“ des Arbeitgebers. Ist der Arbeitnehmer also bereit zu arbeiten, es gibt aber keine Arbeit für ihn, hat er trotzdem einen Anspruch auf Zahlung seines Lohns.

Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer in einem solchen Fall nur in den Urlaub schicken bzw. Überstunden abbauen lassen. Aber auch in diesem Fall ist der Lohn weiterzubezahlen.

Handlungsempfehlung

Ist in Ihrem Betrieb wegen der Corona-Krise ein Großteil an Arbeit weggefallen, sollten Sie unbedingt einen Antrag auf Kurzarbeitergeld stellen. Nutzen Sie hierfür am besten das Formular der Agentur für Arbeit.

Gegenüber Ihren Mitarbeitern sollten Sie die gesamte Situation offen kommunizieren und den Mitarbeitern klar machen, dass das Kurzarbeitergeld für diese zwar auch finanzielle Einschnitte bedeutet, hierdurch aber betriebsbedingte Kündigungen vermieden werden können.

Wenn Sie Hilfe bei den Anträgen, der Berechnung der Höhe des Kurzarbeitergeldes, der Einwilligung der Mitarbeiter oder sonstige Unterstützung benötigen, kommen Sie gerne jederzeit auf uns zu!

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